Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaber:Oliver Walter

1. Alle Preise in Preislisten und sonstigen
Angeboten verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die uns erteilten Aufträge werden erst
mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Wird die Ware ohne
schriftliche Auftragsbestätigung ausgeliefert, gilt der Lieferschein als
Auftragsbestätigung.

3. Lieferung3.1 Ab einem Netto-Warenwert von 250,00 EUR
übernehmen wir die Transportkosten (Normalversand BRD). Mehrkosten für
Nachnahmelieferungen und besondere Versandwünsche gehen grundsätzlich zu Lasten
des Empfängers.3.2 In Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen
genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Bei schuldhafter
Überschreitung eines angegebenen Liefertermins ist der Auftraggeber (im
Folgenden AG genannt), nach Setzung einer Nachfrist von drei Wochen,
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung stehen dem AG nicht zu.3.3 Teillieferungen sind zulässig. Falls
nicht anders angegeben, gilt der Tag der Rechnungsausstellung als Liefertermin.3.4 Ereignisse höherer Gewalt, ob bei uns
oder unserem Lieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des
Ereignisses einschließlich dessen Folgen. Beträgt die Dauer mehr als einen
Monat, so können wir vom Vertrag entschädigungslos zurücktreten. Als höhere
Gewalt gelten u. a. behördliche Eingriffe, Energie- und
Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und alle sonstigen Vorkommnisse.3.5 Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl
und unseren Konditionen ab Herstellerwerk oder ab unserem Lager. Der Käufer
trägt die Gefahr der Versendung.3.6 Bei gewünschter Lieferung über einen
Spediteur oder Express-Versand, werden die aktuell geltenden Lieferpreise
aufgeschlagen, auch hier können wir keine Garantie einer pünktlichen Zustellung
übernehmen.

4. Die Beratung durch unsere Mitarbeiter
sowie an Hand unserer Preislisten und Technischer Mitteilungen erfolgt nach
bestem Wissen. Sie begründen jedoch keinen Schadensersatzanspruch. Bestimmte
Eigenschaften einer Ware werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese
schriftlich durch uns bestätigt worden sind. Der AG ist verpflichtet, in jedem Fall vor der Verarbeitung Versuche zu
unternehmen, um die Richtigkeit des Farbtons und die Eignung der Produkte für
den speziellen Einsatzzweck zu prüfen.

5. Mängelrügen

5.1 Die Ware ist unverzüglich nach
Eintreffen am Bestimmungsort durch den AG auf etwaige Mängel zu untersuchen.
Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und innerhalb von 5 Kalendertagen
nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingegangen sein.
Nach Ablauf der 5 Tage-Frist gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Der AG
ist verpflichtet, seine Beanstandungen ausreichend zu begründen und
Beweismittel, bzw. die reklamierte Ware vorzulegen. Geringfügige Abweichungen
zwischen bestellter und gelieferter Ware, insbesondere hinsichtlich Format,
Farbe und Qualität, berechtigen nicht zu Mängelrügen. Farbtoleranzen +/- 10% sind aus produktionstechnischen Gründen leider nicht
auszuschließen und sind zulässig. Bedruckte Waren (wie z.B. Textilien,
Kugelschreiber, Feuerzeuge, Fahnen, Visitenkarten, Folien, Briefpapiere usw.)
sind vom Umtausch ausgeschlossen. Sie sind berechtigt, vor der
Auftragserteilung Muster, Probedrucke oder Korrekturvorschläge auf Anfrage
einzusehen. Nach der Auftragsfreigabe haften ausschließlich Sie für die
Richtigkeit. Bei von Ihnen mitgelieferten Bildern oder Grafiken, sind Sie vor
der Auftragsfreigabe selbst verantwortlich zu überprüfen, ob diese Vorlagen
unter Umständen gesetzlich geschützt sind und unter Umständen einem Copyright
Gesetz unterliegt. Für etwaige Schäden kann uns der AG nicht verantwortlich
machen. Produktionsverzögerungen durch von Ihnen bestellten Proof-/Druckmuster
können auftreten und sind zulässig. Falls Sie Daten zur Produktion stellen,
sind Sie oder Ihr der Grafiker allein verantwortlich, Ihnen die Daten so zu
erstellen, dass evtl. Beschnitt- und Farbangaben, Endmaße oder Grafiken zum Druck
komplett richtig angelegt worden sind.

5.2 Bei berechtigter, form- und
fristgerechter Mängelrüge durch den EG sind wir nur zur Nachbesserung
verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Ausbesserung
oder Neulieferung. Zur Nachbesserung hat uns der AG die erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, sind wir von der
Gewährleistungspflicht befreit. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt,
Wandlung, Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ersatz eines unmittelbaren
oder mittelbaren Schadens oder Gewinnentganges sind ausgeschlossen. Schlägt die
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der AG nach seiner Wahl nur
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zuverlangen.

5.3 Unsere Gewährleistungspflicht entfällt,
wenn die Mängel zurückzuführen sind auf – ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, – Pflege- und Waschfehler (bei Textilien), – fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den AG oder
Dritte, – natürliche Abnutzung, bei Spannplanen im Bereich der Spanner, Gummilippen,
Befestigungshaken und Aufrollsysteme – fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige
Beanspruchung), – Austauschwerkstoffe und chemische, elektrotechnische oder sonstige
Fremdeinflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. – Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere der
Konturmarkierungen an Fahrzeugen, entstehen können übernehmen wir keine
Haftung. Es Obliegt in der Verantwortung des AG sich über die
Kennzeichnungsbestimmungen im jeweiligen Bundesland und TÜV selbst zu
informieren. Doch hierbei ist die Garantie auf die Klebekraft, Haltbarkeit und die evtl. Beschädigung am Lack des
jeweiligen Fahrzeuges nicht in der Gewährleistungsregelung inbegriffen. – Eine Montage der Folien durch den AG -den Einsatz von Restposten, Reduzierter- oder B-Ware.5.4 Die Kosten einer ungerechtfertigten
Mängelrüge trägt der AG.5.5 Vorstehende Haftungsfreizeichen gelten
nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend
macht.

6. Für Geräte und Software gelten die
Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Eine Garantie für die
gelieferten Verbrauchsmaterialien können wir nicht übernehmen, da wir keinen
Einfluss auf sachgemäße Verarbeitung haben. Wir haften nicht für evtl. Schäden,
die durch den Gebrauch von uns gelieferter Materialien an Geräten, (wie z.B.
Schneideplottern, Druckern, etc.) oder an Untergründen (Textilien, Lacken,
etc.) entstehen! Der Käufer ist verpflichtet zu prüfen, ob die gelieferte Ware
für den von ihm vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Tilgung
aller für uns gegen den AG entstandenen und noch entstehenden
Zahlungsansprüche, einschließlich Nebenansprüche, unser Eigentum.

7.2 Der AG ist nicht berechtigt, bis zum
Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts die Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu
übereignen oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Über sein
Anwartschaftsrecht aus einem Vorbehaltskauf darf der AG nur ohne
Besitzübertragung verfügen.

7.3 Bis zum Erlöschen unseres
Eigentumsvorbehalts finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem AG
die Vorschriften über die Verwahrung mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Verwahrung unentgeltlich erfolgt, der AG aber zur Anwendung der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns verpflichtet ist.

7.4 Bei Eingriff Dritter in den
Kaufgegenstand (Pfändungen) hat der AG uns sofort Mitteilungen zu machen. Er
hat auf seine Kosten unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Erhaltung unseres
Eigentums zu treffen.

7.5 Der AG ist berechtigt, die Ware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns der AG
schon jetzt seine Zahlungsansprüche gegen seinen Abnehmer in der Form ab, dass
wir berechtigt sind, an seiner Stelle von seinem Abnehmer Zahlung in Höhe des
Brutto-Verkaufspreises wahlweise an ihn oder an uns zu verlangen.

7.6 Umfasst die Lieferung des AG neben der
von uns gelieferten Ware Lieferungen von Dritten, erstreckt sich die v. g.
Abtretung des AG auf den Bruttoverkaufspreis des AG für den auf uns entfallenen
Anteil. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unseren Anteil am
Gesamtrechnungsbetrag geltend zu machen.

7.7 Befindet sich der AG in Zahlungsverzug
und lassen Höhe oder Dauer des Verzugs oder andere Umstände diese Forderungen
gegen den AG als gefährdet erscheinen, sind wir ausnahmsweise berechtigt, vom
AG Bezeichnung seines Kunden, seiner Rechnung und seines Rechnungsbeitrages zu
fordern.

7.8 Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung
länger als zwei Wochen in Verzug oder gerät er in offenkundige
Zahlungsschwierigkeiten, ermächtigt uns der AG für diesen Fall schon jetzt,
unsere zu diesem Zeitpunkt noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus dem
Besitz des AG oder eines Dritten zu seinen Lasten zurückzuholen.

8. Zahlungsbedingungen für Kunden aus
Deutschland

8.1 Die Zahlung für Geräte und Software
erfolgt entweder per Vorkasse oder Nachnahme.

8.2 Falls nicht anders vereinbart, sind
unsere Rechnungen für Verbrauchsmaterialien und Dienstleistungen innerhalb von
21 Tagen, gerechnet vom Rechnungsdatum an, ohne Abzug auf unser Konto
einzuzahlen. Bei Zahlung ab 50€ innerhalb von 7 Tagen wird 2,0% Skonto gewährt. Skonto wird
nur gewährt, wenn keine anderen fälligen Rechnungen unbeglichen sind.
Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.

8.3 Bei Überschreitung des vereinbarten
Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug erlaubt uns, ab
Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.

8.4 Wird eine Lastschrift seitens der Bank
des Käufers oder auf Grund eines Widerspruchs ohne triftigen Grund nicht ausgeführt,
tritt unverzüglich Verzug ein. Walter Beschriftungen behält sich vor, die
offene Forderung ohne weitere Nachricht an ein Inkassounternehmen zum Einzug zu
übergeben.

8.5 Für jede erforderlich werdende Mahnung
werden Mahnkosten in Höhe von 3,00 EUR berechnet, die vom Schuldner gemäß § 286
BGB zu ersetzen sind.

8.6 Bei Schlechtzahlern oder Kunden mit
unzureichender Bonität behalten wir uns vor, Lieferungen nur per Nachnahme ohne
Abzug zuzüglich Nachnahmekosten in Höhe von netto 7,95 EUR/Paket auszuführen.

8.7 Für Kunden aus Österreich, Dänemark,
Frankreich und den Benelux-Staaten gelten besondere Zahlungsbedingungen, die
bei uns direkt anzufragen sind.

9. Sonstiges

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die
gesamten Rechnungsbeziehungen zwischen uns und dem AG gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Rücksendungen werden ohne Absprache
nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen, nicht mehr
verkaufsfähige Ware oder Ware, die nicht zu unserem Standard-Lieferprogramm
gehört sowie Software sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen.
Rücksendungen sind für uns auf jeden Fall kostenfrei.

9.3 Wir sind berechtigt, im Rahmen von
geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des AG gleich ob diese vom
AG selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten.

9.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz,
gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt
werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt dann diejenige
Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft.

9.5 Abweichungen von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im vertraglichen Einzelfall bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung.

9.6 Unsere bisherigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren Grundlage bereits abgeschlossene
Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist.

9.7 Technische Änderungen und Irrtümer
vorbehalten, Preise freibleibend!

9.8 Alle die von uns erstellten Daten,
Fotos, Grafiken und Entwürfe sind Eigentum der Fa. Walter Werbung und
dürfen ohne schriftliche Genehmigung durch uns, keinem Dritten (auch
Auszugsweise) zur Verfügung gestellt werden. Zuwiderhandlungen werden Zivil-
und Strafrechtlich verfolgt. Falls Sie nicht der beabsichtigte Empfänger sind
oder als Zwischenhändler fungieren, ist jegliche Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Verteilung oder sonstige in diesem Zusammenhang stehende
Handlung untersagt und unter Umständen ungesetzlich (§15 ff Urheberrechtsgesetz
vom September 1965). Für dadurch entstandene Ausfälle oder Schäden können Sie
haftbar gemacht werden.

9.9 Datensätze sind kein Bestandteil der
gelieferten Ware und bleiben bis zur gesonderten Zahlung durch den AG Eigentum
der Firma Walter Werbung – einfach scharfe Werbung. Sollten von dem AG Änderungen in Datensatz und Auftrag gegeben werden, behalten
wir uns vor, den zeitlichen Mehraufwand separat in Rechnung zu stellen,
ausgenommen sind hierbei der erste Entwurf, bzw. die erste Korrektur bei
Auftragsfreigabe.

9.9.1 Wir weisen ausdrücklich darauf hin,
dass Druckerzeugnisse, die direkte Werbetechnik betreffend, mit namenhaften
Partnern realisiert werden und wir in diesem Zweig ausschließlich als Händler
in Erscheinung treten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle
Ansprüche ist Arnsberg/Westf.

11. Sonderpreisvereinbarungen können
jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

12. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste
verlieren alle vorherigen Listen ihre Gültigkeit.
Gerichtsstand, Arnsberg /Westf Copyright/ Stand 12/2022
Zusatzinformationen: Wasch- und Pflegehinweise für Digital bedruckte
Banner, Fahnen und LKW Planen